Russland – Gefahr für Europa?

Fragt man in diesem Jahr nach Europa, muss man über Russland reden. Die sich schon länger hinziehende Neuorientierung der russischen Politik hat einerseits die Konflikte zwischen der Europäischen Union und Russland verschärft. Andererseits hat der Umgang mit diesem Problem aber auch innerhalb der Europäischen Union zu Spannungen geführt. Die Verhandlungen über das Kooperationsabkommen wurden nach dem Krieg in Georgien auf Eis gelegt und sind erst in jüngster Zeit wieder aufgenommen worden. Von strategischer Partnerschaft spricht vorerst niemand mehr, es sei denn als ganz langfristige Perspektive. Selbst diejenigen, die der "gelenkten Demokratie" Putins einen gewissen Wert nicht absprechen mochten, müssen nun eingestehen, dass Russland keinen Weg in die Demokratie gehen will. Das Paradigma des Westens für die Russland-Politik der 90er Jahre, bei diesem Weg zu helfen, ist endgültig gescheitert.

Was sind die Gründe für diese unerfreuliche Entwicklung? Es scheint, als habe sich Russland entschieden. Die Rückkehr zur zaristischen Politik der traditionellen russischen Einflusszone im "nahen Ausland", exemplarisch im Kaukasus exekutiert, lässt Befürchtungen aufkommen, der Kreml könnte sich demnächst auch anderen am Köcheln gehaltenen regionalen Konflikten zuwenden, beispielsweise auf der Krim oder in Transnistrien. Der neo-imperialen Politik nach außen entspricht die Konsolidierung eines Systems autoritärer Herrschaft im Innern. Anders als Jelzin legitimiert Putin seine Politik mit historischen Analogien. Dabei spielt die bolschewistische Ideologie mit ihrem Anspruch von der welthistorischen Mission des Kommunismus keine Rolle mehr. (Der Jahrestag der Oktoberrevolution ist sogar abgeschafft worden, zugunsten einer Erinnerung an die Vertreibung der Polen aus dem Kreml im Jahre 1612, mit der die Zeit der "Wirren" zu Ende ging und die Dynastie der Romanows begann.) Mit der Vorstellung von der Rückkehr Russlands zu sich selbst als Großmacht sollen die als Chaos und Zusammenbruch erlebten 90er Jahre dauerhaft überwunden werden. Diesem Ziel dienen ein straff geführter zentraler Staatsapparat nach innen und die Kultivierung eines antiwestlichen Feindbilds nach außen. Armee und Sicherheitsorgane haben ihren partiellen Bedeutungsverlust nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mehr als wettgemacht. Alles zusammen führt zu einer abgeschotteten Gesellschaft, die sich als "belagerte Festung" versteht, ihre Informationen vorwiegend aus dem Staatsfernsehen bezieht und von Pluralität weit entfernt ist. 60 % der Russen geben an, ihr Land gehöre nicht zu Europa und die Beziehungen zum Westen würden immer feindlich sein. Die niedrigsten Sympathiewerte für Europa und den Westen insgesamt wurden nach dem Krieg im Kaukasus verzeichnet. Kein Wunder, denn es wurden Vergleiche mit dem 22. Juni 1941 gezogen, nur dass diesmal nicht der deutsche Faschismus der Feind war, sondern der Westen in Gestalt der USA.

Der manipulative Umgang mit der Geschichte ist ein wichtiges Instrument für die Konsolidierung des Putinschen Machtsystems. Der Kern des Problems besteht in der Weigerung Russlands, für die Verbrechen des Stalinismus irgendeine politische Verantwortung zu übernehmen, geschweige denn Schuld einzugestehen. Russland sieht sich nur als Opfer – eine Grundhaltung, die dem Selbstbild einer Mehrheit der Russen entgegen kommt. Zwei Drittel bis ein Viertel sind überzeugt, dass Russland überhaupt keine Schuld in der Geschichte auf sich geladen hat. Ob es im kommenden Jahr, wenn sich der Hitler-Stalin-Pakt zum 70. Mal jährt, zu einer Geste des Bedauerns gegenüber den jahrzehntelang unterjochten Völkern Ostmitteleuropas kommt, bleibt abzuwarten. In einer gemischten russisch-polnischen Kommission wurden immerhin Themen wie der Hitler-Stalin-Pakt und der Massenmord polnischer Offiziere in Katyń angesprochen – mit dem Ergebnis, dass die Regierungen aufgefordert sind, die historische Aufklärung fortzusetzen und den geschichtspolitischen Streit beizulegen. Dies wird aber nicht anders möglich sein als durch eine Verurteilung des Hitler-Stalin-Paktes durch Russland. Es käme einer Sensation gleich, wenn man bedenkt, dass sich ein Historiker für den Begriff "Okkupation der baltischen Staaten" rechtfertigen musste.

Es passt ins Bild der auf rigorose Weise exekutierten Geschichtspolitik, dass vor kurzem die Räume der Gesellschaft Memorial in Sankt Petersburg von der Staatsanwaltschaft durchsucht und unter fadenscheinigen Gründen sämtliche Computer beschlagnahmt wurden. In einer Mitteilung heißt es, die Festplatten enthielten "Datenbanken mit biografischen Angaben zu zehntausenden Opfern der stalinschen Repressionen, die von Memorial binnen 20 Jahren gesammelt worden sind, außerdem eine einmalige Sammlung von Fotos und Dokumentenkopien zum Thema des sowjetischen Terrors, die Ergebnisse der Suche nach Lagerfriedhöfen und Erschießungsstätten auf dem Territorium der früheren UdSSR sowie ein Ton-Archiv von Interviews mit ehemaligen Insassen des GULAG". Angesichts dieser brutalen Methoden, mit der die Stimmen von Vernunft und Aufklärung offenbar zum Schweigen gebracht werden sollen, ist das Stalin-Bild auf einer Ikone in einer orthodoxen Kirche der Petersburger Provinz fast schon eine folkloristische Kuriosität.

An dieser Stelle ergibt sich fast zwangsläufig, wie wir auf die Frage antworten sollten, was dies alles für uns in Kreisau bedeutet. Russland ist eben doch keine gleichgeschaltete Gesellschaft, es gibt die aktiven und den Dialog suchenden Minderheiten, die an Austausch und Zusammenarbeit interessierten Menschen – Studenten, Wissenschaftler und Kulturleute, mutige Journalisten und die MitarbeiterInnen in den Nichtregierungsorganisationen. Wir brauchen sie dringender denn je, und sie brauchen uns.

Aus der Kreisauer Erfahrung wissen wir ja, dass es letzten Endes Minderheiten sind, die Geschichte machen. Und auch politisch gilt, dass wir uns nicht deshalb von Russland abwenden können, nur weil sich Russland von Europa abwendet. Die politische Kooperation im Rahmen der Nachbarschaftspolitik wird freilich fragil bleiben, solange Russland das Grundprinzip der EU nicht versteht und akzeptiert – den einvernehmlichen und vertraglich geregelten Souveränitätsverzicht. Diesen müssen die Regierungen Europas bei der Formulierung einer gemeinsamen Russland-Politik hinreichend praktizieren und "mit einer Stimme sprechen", statt Sonderbeziehungen einzelner Staaten zu pflegen. Dann – und nur dann – wird Russland auch politisch keine Gefahr sein.